Mindestsicherung in Tirol
Anspruchsgruppen

Sie sind nicht österreichischer Staatsbürger. Trotzdem können sie unter bestimmten Voraussetzungen Mindestsicherung beziehen:

Achtung!

Unabhängig von den Bestimmungen im Tiroler Mindestsicherungsgesetz sind bei nicht-österreichischen Staatsbürgern die Regelungen nach dem österreichischen Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht (nach dem österreichischen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und dem Fremdenpolizeigesetz) zu beachten.

Erkundigen Sie sich daher vor der Antragstellung, ob ein Antrag auf Mindestsicherung Ihren Aufenthalt in Österreich gefährden könnte (= fehlender eigener Lebensunterhalt).

Das ist z. B. dann der Fall, wenn Ihr Aufenthalt noch nicht ausreichend verfestigt ist.

Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an eine Beratungsstelle

Sie haben vollen Anspruch

Sie sind EWR-Bürger oder Schweizer Staatsbürger und zum dauernden Aufenthalt in Österreich berechtigt. Eine Berechtigung zum dauernden Aufenthalt liegt dann vor, wenn Sie die Voraussetzungen für eine Anmeldebescheinigung oder eine Bescheinigung des Daueraufenthaltes erfüllen.
Die EWR-Staaten
B
elgien, Bulgarien :: Dänemark, Deutschland :: Estland, Finnland, Frankreich :: Griechenland, Großbritannien :: Irland, Island, Italien :: Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg :: Kroatien :: Malta :: Niederlande, Norwegen :: Polen, Portugal :: Rumänien :: Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien :: Tschechien :: Ungarn :: Zypern
Achtung!
Keinen Anspruch auf Mindestsicherung haben nicht-erwerbstätige EWR-Bürger oder Schweizer Staatsbürger und deren Familienangehörige in den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes in Österreich, ausser sie sind erwerbstätig oder selbstständig oder verfügen über eine Erwerbstätigeneigenschaft.

Sie sind Familienangehöriger eines österreichischen Staatsbürgers und zum dauernden Aufenthalt in Österreich berechtigt.

Familienangehörige sind:
– Ehegatten oder eingetragene Partner
– eigene Kinder (auch Stief-, Adoptiv und
Enkelkinder) sowie Kinder (auch Stief-,
Adoptiv und Enkelkinder) des
Ehegatten/eingetragenen Partners bis
zur Vollendung des 21. Lebensjahres
– eigene Kinder (auch Stief-, Adoptiv und
Enkelkinder) sowie Kinder (auch Stief-,
Adoptiv und Enkelkinder) des
Ehegatten/eingetragenen Partners nach
Vollendung des 21. Lebensjahres,
sofern ihnen vom österreichischen
Staatsbürger bzw. von dessen
Ehegatten/eingetragenen Partner
nachweislich Unterhalt gewährt wird
– eigene Eltern und Großeltern sowie
Eltern und Großeltern des
Ehegatten/eingetragenen Partners,
sofern ihnen vom österreichischen
Staatsbürger bzw. von dessen
Ehegatten/eingetragenen Partner
nachweislich Unterhalt gewährt wird.

Sind anerkannter Flüchtling oder Asylberechtiger und zum dauernden Aufenthalt in Österreich berechtigt.
Sie sind subsidiär schutzberechtigt.
Sie halten sich rechtmäßig in Österreich auf und Ihr Aufenthalt in Österreich ist verfestigt.
Das heißt:
– Sie sind seit mindestens 5 Jahren
ununterbrochen und rechtmäßig in
Österreich niedergelassen und
haben gute Aussichten, bald wieder
selbst Ihr Einkommen sichern zu können
(Arbeitseinkommen, Arbeitslosengeld,
Kinderbetreuungsgeld)
Sie sind bereits seit 8 Jahren in Österreich ununterbrochen und rechtmäßig niedergelassen.
Sie verfügen in Österreich über einen Aufenthaltstitel » Daueraufenthalt-EU«, »Daueraufenthalt–EG« oder »Daueraufenthalt–Familienangehöriger« und sind zum dauernden Aufenthalt in Österreich berechtigt.

Sie haben eingeschränkten Anspruch

Sie gehören keiner der
oben genannten Gruppen an.
Sie haben eingeschränkten Anspruch

Wenn für Sie nicht die Tiroler Grundversorgung zuständig ist, können Sie unter Umständen eingeschränkt Mindestsicherung beantragen.

Keinen Anspruch haben Personen, deren Einreise zum Zweck des Bezugs von Mindestsicherung erfolgt ist. Ist der Zweck der Einreise ein anderer, insbesondere Arbeitssuche, kann diese Bestimmung nicht greifen.

Nicht-Anspruchsberechtigt sind Unionsbürger und Staatsangehörige anderer Vertragsstaaten des EWR-Abkommens und der Schweiz sowie deren Familienangehörige (!), denen keine Arbeitnehmer-oder Selbstständigeneigenschaft zukommt und die nicht zum Daueraufenthalt berechtigt sind in den ersten 3 Monaten des Aufenthalts und auch darüber hinaus, wenn keine Arbeitnehmer-oder Selbstständigeneigenschaft vorliegt oder für Familienangehörige ableitbar ist.

Nehmen Sie mit einer
Beratungsstelle Kontakt auf!
zum seitenanfang nach oben