Neu seit 1. Jänner 2014

Seit 01.01.2014 gibt es das Tiroler Verwaltungsgericht. Wird ein Mindestsicherungsantrag abgelehnt, entscheidet nicht mehr das Land Tirol als Oberbehörde, sondern das neue Verwaltungsgericht über eine Aufhebung des Bescheids. Aber Achtung: Die Beschwerde (früher Berufung) muss nach wie vor beim Sozialamt oder den Bezirkshauptmannschaften eingebracht werden!

Antrag

Antrag neu

Seit 1.1.2011 kann der Antrag auf
Mindestsicherung bei der
Bezirkshauptmannschaft, der Gemeinde
und beim zuständigen Arbeitsmarktservice
eingebracht werden.
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Richtsätze

Mindestsätze ab 01.01.2017

Alleinerziehende
Alleinstehende mit Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe
Alleinstehende mündige Minderjährige ohne Bezug der Familienbeihilfe


Volljährige, die nicht alleinstehend oder alleinerziehend sind
mündige Minderjährige mit Bezug der Familienbeihilfe



Ab der 3. leistungsberechtigten volljährigen Person, wenn diese gegenüber einer anderen im gemeinsamen Haushalt lebenden Person unterhaltsberechtigt ist



Minderjährige mit Anspruch auf Familienbeihilfe
mit Anspruch auf Familienbeihilfe.
z. Bsp. die Kinder des Hauptunterstützten.

Taschengeld
Mindestsätze 2017

Bekleidung

Bekleidung neu

Seit 1.1.2011 ist das Bekleidungsgeld ersatzlos gestrichen und Bekleidung muss vom Lebensunterhalt bestritten werden.

Sonderzahlung

Sonderzahlung neu


Seit 1.1.2011 haben Sie im März, Juni, September und Dezember Anspruch auf eine Sonderzahlung.

Voraussetzung ist jedoch, dass Sie davor drei volle Monate durchgehend Mindestsicherung erhalten haben.


Seit 1.1.2011 ist die Sonderzahlung ein pauschalierter Betrag.

Die Höhe der Sonderzahlung ist unabhängig vom erhaltenen Mindestsatz.

Dieser Betrag ist deutlich geringer als bisher.

Rückzahlung

Rückzahlung neu

Seit 1.1.2011 müssen Sie die Mindestsicherung dann zurückzahlen, wenn Sie zu einem Vermögen (z. B. Erbschaft) kommen.

Vermögen, das durch Erwerbsarbeit erlangt wird, bleibt unberücksichtigt.

Eltern und Kinder sind von der Rückzahlung befreit.
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Freibeträge

Freibeträge

Alleinerziehende
Wenn Sie ein oder mehrer Kinder im Alter bis zu 15 Jahren mindestens halbtägig betreuen und berufstätig sind (Teilzeit), wird für die Berechnung der Mindestsicherung 2017 ein Betrag von €253,34 nicht als Einkommen bewertet.

Haftentlassenengeld
Fällt unter den Freibetrag für Ersparnisse
(2017 – € 4.222,30) und wird bei der Berechnung der Mindestsicherung nicht mehr berücksichtigt.

Sonstige Freibeträge
Wenn Sie trotz vorgerückten Alters oder eingeschränkter Arbeitsfähigkeit einer Erwerbsarbeit nachgehen wird 2017 ein Betrag von €253,34 bei der Berechnung der Mindestsicherung nicht als Einkommen bewertet.

Wenn Sie seit mehr als sechs Monaten Mindestsicherung beziehen und

erstmalig oder nach mehr als 12-monatiger Arbeitslosigkeit eine Erwerbsarbeit aufnehmen, wird 2017 ein Betrag von
€ 190,00 nicht berücksichtigt.

Dieser Freibetrag verringert sich im Jahr 2017 nach sechs Monaten auf € 158,34.

Nach weiteren zwölf Monaten wird der Betrag wiederum reduziert.

Zusätzlich als Freibetrag gelten Ausgaben, die Sie für Ihre Erwerbstätigkeit benötigen (z.B. Fahrkosten).

Haben Sie Anspruch auf mehrere Freibeträge, so wird nur der jeweils höchste Freibetrag anerkannt!

Haftentlassenengeld

Haftentlassenengeld neu

Seit 1.1.2011 fällt das Haftentlassenengeld unter den Freibetrag für Ersparnisse
(2017 – € 4.222,30) und wird bei der Berechnung der Mindestsicherung
nicht mehr berücksichtigt.

Einsatz der eigenen Mittel

Einsatz der eigenen Mittel neu

Ersparnisse bis zum Betrag von € 4.222,30 (Wert 2017) bleiben bei der Berechnung auf Mindestsicherung unberücksichtigt.

Gegenstände, die mehr Wert sind als der oben angeführte Betrag, müssen Sie nach sechs Monaten durchgehendem Mindestsicherungsbezug verwerten.

Bei Wohnungen oder Eigenheimen müssen Sie nach sechs Monaten durchgehendem Mindestsicherungsbezug dem Amt eine grundbücherliche Sicherstellung anbieten.

Kraftfahrzeuge, die mehr Wert sind als der oben angeführte Betrag, müssen Sie nach sechs Monaten durchgehendem Mindestsicherungsbezug verwerten. Außer Sie benötigen das Kraftfahrzeug aufgrund von Behinderung, berufsbedingt oder mangelnder Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel.

Bei der Berechnung dieser Sechsmonatsfrist sind auch frühere ununterbrochene Bezugszeiten von mindestens zwei Monaten zu berücksichtigen, wenn sie nicht länger als zwei Jahre vor dem neuerlichen Bezugsbeginn liegen.

Entscheidungsfrist

Entscheidungsfrist neu

Seit 1.1.2011 hat die Behörde über einen Anspruch auf Mindestsicherung nach Einlangen des Antrags spätestens binnen drei Monaten zu entscheiden.

Krankenversicherung

Krankenversicherung neu

Seit 01.09.2010 sind Sie bei Bezug von Grundsicherung und seit 2011 Mindestsicherung automatisch bei der Gebietskrankenkasse versichert und erhalten eine E-Card.

Keinen Anspruch auf Grundsicherung

Keinen Anspruch auf Mindestsicherung

Seit 1.1.2011 sind EU-Bürger, Schweizer oder Angehörige eines EWR-Mitgliedsstaates, die ohne Arbeit zu haben in Tirol sind, nun auch in den ersten 3 Monaten ihres Aufenthalts von Leistungen aus der Mindestsicherung ausgeschlossen!
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